Westfalen-Blatt: zu G7 in Elmau

Bielefeld (ots) - Klare Kante gegenüber Russland, knallharte Ziele beim Weltklima und kein Kompromisse im Kampf gegen Krankheit und Hunger der Ärmsten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau als große Generalistin erwiesen, die keinem Thema ausweicht, keine Entscheidung scheut. Kleine Konzentrationsschwächen nach zwei intensiven Gipfeltagen gibt sie genauso zu, wie sie den einzigen Rückschlag, nämlich Verzug beim Transatlantischen Handelsabkommen, lässig als etwas bewertet, »das wir alle wollen«. Die globale Agenda der sieben größten demokratisch verfassten Wirtschaftsnationen steht. Der wichtigste Zweck von Elmau ist erfüllt - und war auch den Aufwand, bei allen Einschränkungen, wert. Wer will widersprechen, wenn die G7 versprechen, eine halbe Milliarde Menschen bis 2030 aus der Hungerfalle zu befreien? Natürlich müssen Taten folgen. Aber wer öffentlich zusagt, mit den USA in 60 extrem armen Ländern ausreichend Gesundheitsstationen zu schaffen und dort möglichst bald auch Ebola-Impfstoffe vorzuhalten, der kann hinter seine Worte auch nicht mehr zurück. Wladimir Putin wird wohl nie wieder Platz acht unter den G7 einnehmen. Im Gegenteil. Die westlichen Staatschefs denken laut über die Verschärfung der Sanktionen nach. Sie werden auch künftig unerbittlich die Umsetzung des Minsker Abkommens einfordern, auch um den Preis fehlender Kooperation in der Syrien- und Iranfrage. Dieser Beschluss war nicht unbedingt zu erwarten gewesen, genauso wenig wie der Nicht-Beschluss zur Griechenlandrettung. Hier konnte Angela Merkel jede Aufweichung verhindern. Athen beißt bei den G7 weiter auf Granit. Dennoch darf bezweifelt werden, dass in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen auch hinter den Kulissen eitel Sonnenschein herrscht. Immerhin kann Merkel darauf verweisen, dass sich alle sieben derzeit über Wirtschaftswachstum freuen. Das steigert die Stimmung und nimmt Druck vom schnellen Abschluss bei TTIP. Beiläufig streut Merkel denn auch ein, dass die USA zuerst ihren Pazifik-Pakt abschließen wollen und dass die Anhänger des »Kauf amerikanische Produkte« in den USA noch mächtig mauern. De facto ist die ursprüngliche Absicht, bis zum Jahresende TTIP in trockenen Tüchern zu haben, seit gestern gestorben. Damit schiebt sich das Projekt in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach, wenn bei uns gewählt wird, zwischen Merkel und ihren Vize Sigmar Gabriel. Ob Merkel will oder nicht, sie muss führen. Obama kann oder will nicht das Ukraine-Problem diplomatisch lösen, Griechenland ist ohne deutsches Geld verloren, die Briten schrumpfen und wollen raus aus Europa. Frankreich schließlich ist kaum noch stärker als Italien.

OTS: Westfalen-Blatt newsroom: http://www.presseportal.de/pm/66306 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt: Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261