Westfalen-Blatt: zu "Cameron und die EU"

Bielefeld (ots) - Es ist ein huldvolles Lächeln voll royalem Glanz, das Deutschland in den Bann schlägt. Aber die Visite der britischen Königin bleibt keineswegs nur eine Tour des guten Willens. Dem royalen Tross gehört kein geringerer als Premierminister David Cameron an, der auf dem Weg zum heutigen EU-Gipfel in Brüssel die Zwischenstation in Berlin nur allzu gerne nutzt, um im Schatten Elizabeth II. Handfestes mit der Bundeskanzlerin zu besprechen. Cameron will Europa umkrempeln. Wenn der Premier von Vertragsänderungen spricht, geht es um die Aufkündigung der Reise- und Niederlassungsfreiheit. Die Säulen, auf denen das europäische Haus steht, soll nach dem Willen des Briten eingerissen und darauf ein willkürlicher Bund unabhängiger Staaten entstehen. Um es anders zu sagen: Camerons Wunschvorstellung ist die einer Freihandelszone ohne Grenzen, bei gleichzeitiger Abschaffung aller sozialen Schutzstandards. Der durchaus richtige Einwand, dass der konservative Regent aus London eigentlich ein EU-Befürworter ist, greift nicht. Denn er erledigt das Handwerk der innenpolitischen Gegner, die er eigentlich vorgibt zu bekämpfen. Das britische Modell als Vorlage für eine runderneuerte Union? Das kann niemand wollen. Zwar teilt Angela Merkel einige Anliegen Camerons - beispielsweise wenn es um den Kampf gegen eine überbordende Bürokratie und Bevormundung aus Brüssel geht. Aber die Kanzlerin weiß auch, dass die Lehren aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht in weniger, sondern in mehr Europa bestehen. Camerons Versuch, die EU zu einem Selbstbedienungsladen zu machen, aus dessen Angebot sich jeder Staat heraussuchen kann, was er will, führt nicht weiter. Merkel steht mit ihrer wachsenden Distanz zu London nicht allein. Keiner der großen Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Polen oder die Niederlande trägt die britische Reform mit. So viel kann die Queen gar nicht lächeln und winken, als dass diese wachsende Kluft zwischen London und Brüssel überstrahlt würde. Der heute beginnende EU-Gipfel wird alle Hände voll zu tun haben, um nicht nur einen Grexit, sondern auch einen Brexit wenigstens nach außen hin aufzuschieben. Dazu hat Cameron eine interessante Brücke gebaut, als er betonte, Reformverhandlungen mit der EU würden viele Jahre dauern. Mit anderen Worten: Die Bewohner der Insel sollten bei einem Referendum nicht davon ausgehen, dass es bereits fertige Reformen gäbe. Er braucht wenigstens einen Einstieg in Gespräche, auch wenn deren Ausgang dann offen bleibt. Ob die (bisherigen?) Partner dies als einen Weg ansehen, sozusagen zum Schein und nur mit Blick auf die widerspenstigen Briten eine Reform anzudeuten, die sie dann nach einem gelungenen Referendum wieder auslaufen lassen, scheint wenig wahrscheinlich. Wähler werden ungern getäuscht. Und genau darauf würde es hinauslaufen.

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