Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Kohleausstieg

Bielefeld (ots) - Mit seinem Vorstoß, schon 2030 und nicht - wie vereinbart - erst 2038 aus der Kohle aussteigen zu wollen, schadet Markus Söder nicht nur den CDU-Wahlkämpfern in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bayerns CSU-Ministerpräsident beschädigt das Konsensprinzip und den politischen Kompromiss ganz generell. Wenn Ergebnisse - wie die der Kohle-Kommission - nach langen, zähen Verhandlungen nicht mehr gelten, weil Kinder und Jugendliche in gar nicht mal so großer Anzahl der Schule fernbleiben und für eine andere Klimapolitik demonstrieren und die Grünen mit dem Thema derzeit gute Umfragewerte und Wahlergebnisse erzielen, dann macht sich Politik angreifbar - und obendrein erpressbar. Söder signalisiert den Aktivisten in Garzweiler damit: Wenn eine Regierungspartei uns beim Kohleausstieg freiwillig acht Jahre schenkt, dann bekommen wir auch den sofortigen Kohleausstieg hin - ganz einfach mit noch mehr Protest und noch radikaleren Aktionen. All das dürfte der gewiefte Machtpolitiker bedacht haben, als er seine Sätze gesagt hat. Ebenso die erwartbaren Reaktionen aus dem Osten, wo im Spätsommer und Herbst drei Landtage gewählt werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meinte zu Söder: »Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern.« In der Tat ist der Opportunismus des CSU-Vorsitzenden sehr leicht durchschaubar. Das gilt auch für die Forderung, dass die 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die Braunkohleregionen anders verteilt werden sollten. Wer den oft unrealistischen Pauschalforderungen der Klima-Aktivisten bereitwillig nachgibt, weil er um Grünen-Wähler buhlen will, leistet der Radikalisierung von Gruppen wie »Ende Gelände« Vorschub. Dazu schrieb am Wochenende der Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, bei Twitter: »Das ist die Folge, wenn man die Politik am Mob der Straße ausrichtet.« Die Formulierung scheint nicht mal so übertrieben, wenn man weiß, dass vorige Woche im Porschezentrum Köln vier Cayenne-SUV abgefackelt wurden. Bekannt hat sich eine linksautonome Gruppe. Motiv: Klimaschutz.

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