Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT zum Mindestabstand für Windräder

Bielefeld (ots) - Wer durch das Paderborner Land fährt, weiß, worum es geht. Nirgendwo sonst in NRW stehen so viele Windräder, wird engagiert für und wider weitere Anlagen argumentiert. Wenn die Landesregierung mit ihrer geplanten 1500-Meter-Abstandsregelung jetzt eine verbindliche Regel aufstellen will, ist das - je nach Standpunkt
höchstens gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Selbst heimische Politiker der Koalitionsparteien wollen in dieser Sache ihren Parteikollegen in Düsseldorf nicht folgen. Die rechtlichen Bedenken sind groß, so groß, dass bereits ein Richter am Oberverwaltungsgericht Münster von »reiner Symbol-Politik« spricht. Denn das letzte Wort hat nicht Düsseldorf, sondern Berlin.

Sicher, es war ein ungünstiger Zeitpunkt: Just im Jahr des Regierungswechsels in NRW wurde das maßgebliche Baugesetzbuch des Bundes novelliert. Die alte Landesregierung wollte keine starre Abstandsregel, die jetzige Regierung war noch nicht im Amt. So bleibt es bei der Absicht. Die Landesregierung muss jetzt ehrlich sagen, was geht und was nicht. Investoren und Kommunen brauchen Klarheit.

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