Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der SPD

Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit. Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen. 20 Prozent in den Umfragen sind nicht gerade das, was man als komfortabel bezeichnen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat aktuell die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Beginn der Großen Koalition. Seiner Partei und ihm selbst stehen turbulente Wochen und Monate bevor. An diesem Montag findet in Berlin eine SPD-Konferenz statt - der Startschuss für die Arbeit am Programm für die Bundestagswahl. Ausgerechnet jetzt. Dazu werden neben dem Parteichef auch die beiden SPD-Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer erwartet. Zumindest die Landesmutter aus Rheinland-Pfalz könnte Gabriel aus aktueller Erfahrung erläutern, wie eine Wahl mit einem Mix aus persönlicher und politischer Glaubwürdigkeit sowie Sachkompetenz und viel Herzblut gewonnen werden kann. Nun hieß Dreyers Gegnerin nicht Angela Merkel - und darin liegt für den SPD-Vorsitzenden das eigentliche Problem, aber trotzdem: Gabriel ist eben weder ein Sympathieträger noch ein Sozialdemokrat, den man mit den ureigenen Tugenden der Partei wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Arbeitnehmerrechte und gleiche Bildungschancen für alle zwangsläufig in Verbindung bringt. Die SPD ist längst nicht mehr die Partei der kleinen Leute und Gabriel eher ein Mann der Mitte, der klare SPD-Positionen in der Flüchtlingskrise oder auch beim Freihandelsabkommen TTIP vermissen lässt. Für die Partei erschwerend hinzu kommt, dass Andrea Nahles - zur Erinnerung: Arbeits- und Sozialministerin der SPD! - die Sozialleistungsansprüche von EU-Ausländern derart kürzen will, wie die CSU es nicht hätte besser vorschlagen können. Zwar ist diese Maßnahme richtig, aber mit echter Sozialpolitik, wofür ja die SPD stehen will, hat das wenig zu tun. Wenn dann noch die Bundeskanzlerin wünscht, die Rente doch bitteschön nicht zum Wahlkampfthema zu machen und man dazu wenig bis gar nichts von der SPD-Parteispitze hört, darf man sich fragen, wofür man die SPD dann überhaupt noch braucht. Gabriel wollte - so der Plan - am Montag seine Kanzlerkandidatur in Angriff nehmen. Das ist in sehr weiter Ferne. Genauso wie das vorzeitige Scheitern von Angela Merkel, das ihr einige so genannte Politexperten und auch zahlreiche Medien prophezeit hatten. Für die SPD und Gabriel ist kein Ausweg in Sicht. Ein Neuanfang scheint erst nach der Bundestagswahl möglich. Gabriels wird nur dann zurücktreten, wenn er nach seiner Gürtelrose nicht wieder gesund wird. In dieser katastrophalen Situation steht unter normalen Umständen keiner der möglichen Nachfolger für einen schnellen Wechsel an der Parteispitze zur Verfügung. Fazit: Die SPD ist vorerst gescheitert - an sich selbst, mit Sigmar Gabriel an der Spitze und an Angela Merkel.

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