Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Bielefeld (ots) - Das reichste Land Europas, das die Krisen der vergangenen sechs Jahre besser überstanden hat als alle anderen Staaten des Kontinents, erklärt sich zum Reparatur-Fall. Zumindest einer tut es. Torsten Albigs Vorschlag wird - abgesehen von den Kommunen - verdächtig deutlich abgelehnt. Aus Peking pfeift der SPD-Chef Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten zurück, Amtskollegen und Parteifreunde reagieren reserviert, und die CDU lehnt die Idee sowieso ab. Das Thema ist also durch. Oder nicht? Wollte (oder sollte) Albig einen Testballon steigen lassen? War es wirklich ein Alleingang? Torsten Albig hat gewiss kein Rad ab, wenn er den Zustand deutscher Verkehrswege für bedenklich hält und massive Investitionen in die Infrastruktur verlangt. Doch er liegt neben der Spur, wenn dafür die Pkw-Fahrer noch mehr zahlen sollen, als sie ohnehin schon müssen. Dass die Infrastruktur funktioniert, gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Bei zuletzt 570 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollte es möglich sein, im Bundesetat sieben Milliarden Euro jährlich für Straßen und Schienen bereit zu halten.

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