Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Hessen

Bielefeld (ots) - In der Politik ist es genau wie im richtigen Leben: Wer die Erwartungen nur weit genug herunter schraubt, kann am Ende auch noch den bescheidensten Resultaten etwas Positives abgewinnen. Die CSU in Bayern machte es vor 14 Tagen so eindrucksvoll wie realitätsvergessen vor, nachdem sie doch nicht ganz so schlecht abgeschnitten hatte, wie es ihr in den düstersten Umfragen vorhergesagt worden war. Nun legt ihre Schwesterpartei nach: Trotz gewaltiger Verluste ist der politische Totalschaden für die CDU in Hessen ausgeblieben, und in Berlin war das Aufatmen mindestens so laut zu hören wie in Wiesbaden.

Ob das auch für die SPD gilt, bleibt abzuwarten. Parteichefin Andrea Nahles wird ohne Zweifel alles dafür tun, dass es so kommt. Und auch der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel dürfte nach seinem nun schon dritten vergeblichen Anlauf auf die Staatskanzlei in Wiesbaden wenig Interesse an einem Scherbengericht haben. Es darf aber bezweifelt werden, dass das die zahlreichen Gegner der Großen Koalition in den Reihen der Sozialdemokraten davon abhält, weiter auf die Flucht aus der Bundesregierung hinzuarbeiten.

Für die CDU hält dieses hessische Wahlergebnis nur eine einzige gute Nachricht bereit: Volker Bouffier hat alle Chancen, weiter Ministerpräsident zu bleiben. Wenn die Partei eines erfolgreichen und beliebten Regierungschefs dabei aber mehr als zehn Prozentpunkte einbüßt, kann es keinen Zweifel daran geben, dass gehörig etwas schiefgelaufen sein muss. Dass sich der Wählerfrust dabei sehr viel stärker gegen Berlin als gegen Bouffier richtete, taugt kaum als Trost. Entsprechend lange Gesichter hat es gestern Abend im Konrad-Adenauer-Haus gegeben, entsprechend groß dürfte der Katzenjammer auch heute noch sein.

Immerhin: Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nun die Chance, ihren persönlichen Kurs bis zum Hamburger Parteitag Anfang Dezember weitgehend selbst und ohne ständigen Druck von außen zu bestimmen. Welche Lehren sie persönlich aus dem dramatischen Schrumpfkurs »ihrer« CDU in den vergangenen Wochen und Monaten zieht, wird richtungsweisend für die zukünftigen Chancen der letzten deutschen Volkspartei sein. Das ist es wohl, was auch ihr Vertrauter Bouffier im Sinn gehabt haben dürfte, als er das Ergebnis vielsagend »einen Weckruf für unsere Partei und auch für unsere Parteivorsitzende« nannte. Die Langzeitfolgen dieses Wahljahres für das politische System der Bundesrepublik sind so oder so gewaltig. Während die Grünen im Höhenrausch bleiben, schleppt sich die Große Koalition in Berlin weiter. Fürs Erste zumindest. Die AfD hat sich endgültig etabliert. Parlamente mit sechs oder gar sieben Parteien werden zur Regel - mit allen denkbaren Komplikationen für die Regierungsbildung.

In Hessen wird die Regierungsbildung ohne Zweifel gelingen - egal, ob es am Ende doch noch für die bisherige schwarz-grüne Koalition allein reicht oder ob Bouffier und der große Wahlsieger Tarek Al-Wazir zusammen mit der FDP ein Jamaika-Bündnis schmieden müssen. Zwar mag es eine gewisse persönliche Rivalität zwischen Al-Wazir und dem liberalen Spitzenmann René Rock geben, unüberwindbare Gegensätze sind nicht in Sicht.

CDU, CSU und SPD haben - voll und ganz selbst verschuldet - ein wahres Seuchenjahr hinter sich. Der Veränderungsbedarf ist für Sozialdemokraten wie für die beiden Unionsparteien unübersehbar, und er ist riesengroß. Die Versuchung, sich die Lage schönzureden, mag verlockend sein. Sollten Union und SPD ihr jedoch erliegen, dürfte sich ihre Talfahrt im Wahljahr 2019 nur umso ungebremster fortsetzen.

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