Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesichtserkennung

Bielefeld (ots) - Der Berliner Test zum Einsatz einer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mehr als nur Symbolpolitik, wie Christian Lindner, ein anderer Wahlkämpfer, kritisiert. Wenn, oder besser falls die Technik funktioniert, könnte dieses Instrument geeignet sein, die Fahndung nach Gefährdern effektiver und damit unser Land sicherer zu machen. Dazu aber müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Das hat schon bei der Vorbereitung des Tests nicht gut geklappt. Die Bedenken kommen nicht von ungefähr, schon zuvor hat die große Koalition allzu leichtfertig in Privatsphäre und Freiheit ihrer Bürger eingegriffen. So hat der Bundestag eine neue rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen und die Tür aufgestoßen für das Hacken von Computern durch die Behörden. Viele Experten glauben, dass das Verfassungsgericht das Gesetz wieder einholen wird. Das verbessert nicht das Sicherheitsgefühl, sondern trübt das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern. Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass sie in der Öffentlichkeit nicht ohne Anlass identifiziert werden. Alles andere wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; geschützt durch die Verfassung. Für den Kampf gegen den Terror dürfen keine rechtsstaatlichen Prinzipien geopfert werden. Das würde den Terroristen, deren Angriffe auf unsere Lebensart zielen, nur in die blutigen Hände spielen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, eine Demokratie und ein Hort der persönlichen Freiheit
heute. Wer seine Privatsphäre aufgibt, riskiert die Freiheit. In der Türkei hat wohl vor wenigen Jahren auch noch niemand geglaubt, dass der Staat seine Gesinnung ausschnüffelt und zum Gegenstand der Strafverfolgung macht. Und wie es in den nächsten Jahren um Freiheitsrechte in den USA bestellt ist, bleibt abzuwarten. Dass die Relevanz von persönlichen Daten sich in Deutschland anno 1933 drastisch geändert hat, ist hinlänglich bekannt. Zudem bringt mehr Kontrolle nicht mehr Sicherheit. Das haben wir in Frankreich und in Großbritannien gesehen. Auch in der bereits zitierten Türkei mangelt es nicht an Kontrolle, aber auch nicht an Gewalt. Wer für Datenschutz eintritt, kämpft für Demokratie. Neue Sicherheitstechniken wie die Gesichtserkennung müssen deshalb einen rechtlichen Rahmen bekommen, der die Privatsphäre der Bürger respektiert und in Karlsruhe Bestand hat. Den zu entwerfen ist nicht einfach und auch nicht so populär, wie neue Techniken einzuführen - und es kostet Zeit. Bis er fertig ist, gibt es genug zu tun: Gebraucht wird zum Beispiel mehr Personal für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten und die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa.

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