Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EZB

Bielefeld (ots) - Gut zwei Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) bisher für Anleihen ausgeben. Mit der Geldflut sollte der Kollaps der Währungsunion verhindert werden. Vor allem Länder in Südeuropa sollten auf diese Weise ihre Wirtschaft ankurbeln. Erste Erfolge geben EZB-Chef Mario Draghi recht. Und doch hagelte es Verfassungsbeschwerden. Die Kläger bemängelten, dass die Bundesregierung bei der Stützung der Krisenländer zu viel Kompetenzen abgegeben habe und die EZB ihr Mandat überschreite. Dass die Karlsruher Richter nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Staatsanleihen überprüfen zu lassen, dürften die Kritiker als Erfolg werten. Doch noch ist nichts entschieden. Karlsruhe hat klug gehandelt. Denn der EuGH ist der richtige Ort, um die Einhaltung der EU-Verträge beurteilen. Schließlich hat sich Europa für eine gemeinsame Geldpolitik entschieden. Dazu gehört auch die Unabhängigkeit der EZB. Dass hierzulande Sparer unter der Notenbank-Politik leiden, steht auf einem anderen Papier.

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