Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beamtenbesoldung in NRW

Bielefeld (ots) - Bislang war sie »Schuldenkönigin«. Will sie sparen, ist sie »Umfallerin«: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann es der Opposition nicht recht machen. Sie selbst macht es sich auch nicht leicht, legt sie sich mit der geplanten Nullrunde für höherbesoldete Beamte doch mit einer einflussreichen Klientel an, mit Studienräten, Richtern, hohen Ministerialbeamten. Zum ersten Mal weht der beliebten Landesmutter so richtig der Wind ins Gesicht. Dabei ist unbestritten, dass die öffentliche Hand sparen muss. Nur wie dies jetzt geschehen soll, provoziert geradezu den Protest. Einfach einer Gruppe in die Tasche zu greifen - das klingt nach Willkür. Das Ziel, an den Personalkosten zu sparen, ist jedoch richtig, insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse ab 2020. Das betrifft alle Steuerzahler. Nicht umsonst ist der Bund der Steuerzahler einer der wenigen Befürworter des Kurses von Rot-Grün. Und schlägt gleichzeitig vor, wie man es dennoch besser machen kann: In Rheinland-Pfalz steigen die Beamtenbezüge bis 2016 jährlich nur um ein Prozent. Das ist unangenehm für die Betroffenen, aber allemal gerechter.

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