Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bahn-Schlichtung

Dennoch: Damit ist die Kuh noch lange nicht vom Gleis. Schon die erste Weichenstellung, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow neben Matthias Platzeck zum Schlichter zu ernennen, schickt den Zug in eine falsche Richtung. Dabei geht es weniger darum, dass der Linken-Politiker sofort nach der Ernennung den Vorstand der Deutschen Bahn einseitig kritisierte. Schon das ist ein Verstoß gegen eine grundlegende Mediatorenregel.

Doch gravierender ist, dass der politische Charakter dieses Streiks durch die Ernennung noch verstärkt wird. Klar ist: GDL-Chef Claus Weselsky will den Plan der Regierungsparteien für ein Tarifeinheitsgesetz unterlaufen. Die Linke hat schon ihren Widerstand klar gemacht. Mit der Ernennung Ramelows wird der Tarifstreit noch weiter auf das politische Gleis gehoben. Das Parlament soll unter Druck gesetzt werden. Damit fährt Weselskys Zug in Richtung einer anderen Republik. Darin können Sparten- und politische Gewerkschaften die Wirtschaft lahm legen - so wie zu anderen Zeiten in Großbritannien, Frankreich und Italien vorgeführt.

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