Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Vorstoß gegen Wahlmüdigkeit

Gleichwohl ist der einmütige Vorschlag der Parteien in Deutschland, die Stimmenabgabe zu erleichtern, richtig. Es ist der legitime Versuch, die zuletzt immer geringer gewordene Wahlbeteiligung wieder nach oben zu drücken. Frei nach dem Motto: Wenn der Bürger nicht zur Wahlurne geht, muss die Wahlurne eben zum Bürger kommen. Es ist erschreckend, dass zuletzt in einigen Landtagswahlen nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht haben. Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob nicht die Stimmabgabe via Internet eine sinnvolle und zeitgemäße Option wäre.

Ob sich allerdings die Wahlbeteiligung dadurch steigern lässt, ist offen. Schließlich besteht der Grund der grassierenden Wahlmüdigkeit nicht darin, dass den Bürgern der Weg zum Wahllokal zu weit oder zu umständlich wäre. Vielmehr fühlen sich immer mehr Wähler immer öfter von der Politik nicht ernst genommen oder - schlimmer noch - sogar verschaukelt. Das hat den Verdruss gefördert.

Auch diese Frage muss erlaubt sein: Haben die Parteien, wenn sie monatelang über Themen wie BND/NSA und die Edathy-Affäre diskutieren noch den richtigen Schwerpunkt gesetzt? Oder bewegt die Menschen im Innersten etwas anderes? Etwa die drohende Altersarmut oder die schlechte Bezahlung von Pflegekräften, die viele Bürger empört - gerade wenn sie selbst befürchten müssen, einmal zum Pflegefall zu werden. Auch darüber sollten unsere Politiker nachdenken.

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