Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror

Bielefeld (ots) - Gut ein Jahr nach Helmut Schmidts Tod fragt man sich, wie wohl der durch die RAF-Attentate terrorerprobte SPD-Kanzler heute als Regierungschef auf den Anschlag in Berlin reagiert hätte. Millionenfach wird in diesen Tagen das Video von Schmidts Rede an die Nation aufgerufen, die er als Bundeskanzler kurz nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 20. Oktober 1977 hielt. Warum diese aus Überzeugung und mit Handlungswillen gesprochenen Worte, die auch voller Zorn und Wut auf die Tat und die Täter sind, so viele Menschen bewegen: Nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin sehnen sich die Bürger nach starker Staatsführung. Nun stößt man beim Vergleich des linksextremen Terrors der 70er Jahre mit dem islamistischen Terror von heute schnell an Grenzen. Damals traf es herausgehobene Personen des »Systems«, heute kann es jeden treffen. Was beiden Arten des Terrors gemein ist: Sie waren und sind Angriffe auf die Gesellschaft. Der Tunesier, der mutmaßlich zwölf Menschen ermordet hat, ist offiziell geduldet - weil er keine gültigen Ausweisdokumente hat und deswegen nicht in sein Heimatland zurückgeführt werden konnte. Laut Angaben der Bundespolizei reisen 80 Prozent der Menschen, die unter dem undifferenzierten Sammelbegriff »Flüchtlinge« laufen, ohne Personalpapiere nach Deutschland ein. Bei der amtlichen Registrierung können sie angeben, was sie wollen: Namen, Herkunftsland, Geburtsdatum. So entstehen auch mehrere erfundene Identitäten, wie bei Anis Amri. Wenn Personen ohne Pass in unser Land kommen dürfen, aber genau deswegen nicht mehr zurückgeführt werden können, dann macht sich der Staat lächerlich bis zur Selbstaufgabe. Gleiches gilt, wenn sich Thomas de Maizière von den Maghreb-Staaten vorschreiben lässt, wie viele ihrer abzuschiebenden Bürger in einem Flugzeug sitzen dürfen. Es muss Schluss sein mit der Einreise ohne Papiere. Das setzt voraus, dass die Grenzen wieder kontrolliert werden. Außerdem müssen kriminelle Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht bis zur ihrer Ausreise konsequent in Abschiebehaft genommen werden. Wo immer es möglich ist, müssen wir uns von »Gefährdern« trennen. 550 Personen gelten laut Sicherheitsbehörden als potenzielle Attentäter. Wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, müssen sie abgeschoben werden. Sollten die vorhandenen Gesetze dazu nicht ausreichen, müssen neue Gesetze beschlossen werden. Was das politisch bedeutet: Abschiebung ist Sache der Bundesländer. In zehn Ländern regieren die Grünen mit. Und die Grünen sind gegen Abschiebungen. Wie lange können sie das noch durchhalten?

OTS: Westfalen-Blatt newsroom: http://www.presseportal.de/nr/66306 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt: Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261