Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn

Bielefeld (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Herzensangelegenheit der SPD. Wenn ihr Vorsitzender die Einführung der Lohnuntergrenze »historisch« nennt, dann liegt er mit dieser Einschätzung ganz richtig. Diese Reform des Arbeitsmarktes ist bahnbrechend. Jedenfalls erst einmal. Mit dem Mindestlohn will die Politik einen ungesunden Wettbewerb beenden: den Wettbewerb um immer tiefer sinkende Stundenlöhne. Den weltweiten Trend, dass die Arbeitskraft eines Menschen immer mehr an Wert verliert, will die Große Koalition in Deutschland aufhalten. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sehen die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde positiv. Die Kanzlerin weiß - ähnlich wie beim Rentenpaket - um diese Grundstimmung und hat in den vergangenen Wochen ein ums andere Mal ihre Leute zurückgepfiffen. Angela Merkel hält nicht viel davon, wenn CDU-Abgeordnete an den sozialen Errungenschaften der Großen Koalition herummäkeln. Denn: Die SPD besetzt zwar die Themen und Posten, die Schwarz-Rot derzeit Profil geben, aber sie profitiert davon nicht in Umfragen und bei Wahlen. Mit dem Mindestlohn, der offizell unter dem Namen »Tarifautonomiestärkungsgesetz« firmiert, startet auf dem Arbeitsmarkt am 1. Januar 2015 ein Großversuch, von dem im ersten Schritt 3,7 Millionen Menschen profitieren und mehr Geld verdienen sollen. 2017 sollen es dann 4,7 Millionen Arbeitnehmer sein. Landwirtschaft, Gastronomie, Fleischindustrie, Friseur- und Bäckereigewerbe sind die Branchen, die es am meisten betrifft. Hier könnten Arbeitsplätze bedroht sein. Wie viele, darüber kann im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns nur spekuliert werden. Die Prognosen der Stiftungen und Institute reichen, je nach Auftraggeber, von Null (Gewerkschaften) bis 900 000 (Arbeitgeber). Allerdings erwarten Experten nicht, dass die Arbeitslosenzahl Anfang 2015 wegen des Mindestlohns einen deutlichen Sprung macht. Eher schleichend dürften die Folgen auf dem Arbeitsmarkt spürbar werden. Unmittelbar könnten steigende Preise für Obst oder Gastronomie die Verbraucher treffen. Auch mit der Zunahme von Schwarzarbeit ist zu rechnen. Das größte Konfliktpotenzial birgt die Kommission, die alle zwei Jahre den Mindestlohn neu festlegt. Dabei sollen sich Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern auf eine Summe einigen, die sich am Tariflohnindex orientiert. Danach stiege der Mindestlohn alle zwei Jahre um vier Prozent. Das Hauptproblem des Mindestlohns: Die Regierung hat die Höhe bestimmt. So droht die Festlegung der Lohnuntergrenze zum politischen Instrument zu werden - und zu einem populären Wahlkampfthema inklusive Überbietungswettbewerb. Immerhin sorgt der Mindestlohn für ein Gefühl von mehr Gerechtigkeit. Ob er den Praxistest besteht, steht auf einem anderen Blatt.

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