Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jahreswechsel

Denn wenn wir wollen, dass nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge zu uns kommen, und das müssen wir wollen - in unserem Interesse, aber auch im Interesse der Länder, die mit diesen jungen Menschen auch noch den letzten Rest ihrer Zukunftshoffnung verlieren
, ist »Raushalten« keine Option. Weder in Syrien noch in Libyen und an den anderen Krisenherden des Nahen und Mittleren Ostens.

Allein jedoch wird der Westen dabei keinen Erfolg haben. So bleibt uns nichts anderes übrig als mit Leuten zu sprechen, denen wir gern aus dem Weg gehen würden. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gehört dazu wie auch der russische Präsident Wladimir Putin. Politik ist eben immer auch die Kunst des Machbaren und nicht nur die des Wünschenswerten.

Ja, die geopolitische Wirklichkeit ist rau. Vor gut einem Jahr noch wurde die nacheinander von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) erhobene Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen, als moderne deutsche Kriegstreiberei diffamiert. 2015 hat gezeigt, dass sie wohl Recht behalten werden.

Die deutsche Selbstgefälligkeit hat 2015 ihre Grenzen erreicht: »Wir wollen nur unsere Geschäfte machen, unseren Wohlstand genießen, und alles andere sollte uns am besten nicht interessieren.« Doch so einfach ist es nicht, und es wird noch schwerer werden. Schon stellt sich heraus, dass die Bundeswehr unzureichend auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Wer dem »Islamischen Staat« nichts tut, dem tut der IS auch nichts? Spätestens am 13. November wurden wir aus diesem Wunschtraum gebombt. Ein einziges großes Glück ist es, dass Deutschland bislang von einem dieser verheerenden Terroranschläge verschont blieb, wie sie Paris gleich zweimal in diesem Jahr überstehen musste. Die Absage des Länderspiels in Hannover gab einen kleine Ahnung davon, was passiert, wenn uns dieses Glück abhanden kommt.

Auch in der Euro-Krise ist die Wahrheit komplexer, als wir uns das mitunter vorgaukeln. Allein die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat dem deutschen Staat in den vergangenen vier Jahren mehr als 100 Milliarden Euro gespart. Das ist jetzt schon mehr, als wir an gesamten Bürgschaften im Feuer stehen haben. Zu hören ist es aber weitaus seltener als die laute Klage über den unzuverlässigen Süden der Eurozone.

Und warum eigentlich sollen Italien und Griechenland Solidität beweisen, wenn wir ihnen mit Blick auf die Flüchtlingsbewegung unsere Solidarität verweigern. Europas Zerwürfnisse sind nur im Gesamtzusammenhang zu verstehen. Will man sie lösen, muss der Interessenausgleich in der EU neu austariert werden - auch das wird Deutschland etwas kosten.

Und bei der Integration der Flüchtlinge in unserem Land ist es nicht anders. Wer den Nutzen des Zuzugs betont, darf über seine Kosten nicht schweigen. Wer über die Chancen spricht, muss auch die Risiken benennen. Ohne Realismus verliert jeder Idealismus den Boden. Integration lässt sich nicht herbeireden, wir müssen sie erringen. Und Misserfolge sind unvermeidlich. Natürlich wird es Flüchtlinge geben, die sich nicht integrieren wollen. Auch dann aber müssen Staat und Gesellschaft Antworten parat haben. Abschiebungen gehören beispielsweise dazu - auch wenn sie nicht so schöne Bilder liefern.

Die Debatten zu all diesen Themen werden uns anstrengen, doch wir müssen sie ehrlich und rückhaltlos führen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Streit über die richtigen Ziele und den besten Weg dahin. Denn was wir aus dem neuen Jahr machen, liegt immer auch an uns.

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