Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Freihandelsabkommen

Bielefeld (ots) - Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse: Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens, werden europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen Hochleistungslebensmitteln verdrängt. Die mühsam errichteten EU-Schutzstandards würden dann nicht mehr gelten, heißt es. Seit Beginn der Verhandlungen ranken sich immer neue Spekulationen um das Abkommen. Dass vieles davon nicht stimmt, geht im Eifer des Wahlkampfes unter. Brüssel ist daran nicht unschuldig. Als Verhandlungsführerin muss die EU-Kommission transparenter werden. Der Argwohn gegenüber europäischen Institutionen sitzt bei vielen tief. Dass ausgerechnet die oft als bürokratischer Moloch verschriene EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen führt, verstärkt das Unbehagen. Davon profitieren im Europawahlkampf die Parteien, die das »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) noch vor dem Abschluss am liebsten wieder begraben würden. Es grenzt an Panikmache, was einzelne Akteure hier behaupten. So wird das Ende der europäischen Schutzstandards für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse prophezeit. Dazu findet sich kein Wort im Verhandlungsmandat. Dasselbe gilt für Befürchtungen der Städte, das Abkommen könnte der öffentlichen Wasserversorgung einen Riegel vorschieben. Die Sorgen mögen verständlich sein, begründet sind sie nicht. Über Lebensmittelsicherheit und Wasserversorgung wird beim TTIP offiziellen Dokumenten zufolge gar nicht geredet. Experten gehen davon aus, dass sich Amerikaner und EU in punkto Lebensmittel auf eine Klausel einigen werden, wie sie im Freihandelsabkommen mit Kanada gilt. Diese besagt beispielsweise, dass importiertes Fleisch, das nicht den Standards des Importlandes entspricht, ins Heimatland zurückgeschickt wird. Deutsche Verbraucher müssen keine Angst davor haben, dass ihnen Hormonfleisch »Made in USA« untergejubelt wird. Die Spekulationen zeigen, dass die EU-Kommission es erneut versäumt hat, Bürger mitzunehmen. Das verlorene Vertrauen muss zurückgewonnen werden. Dazu gehört, dass Brüssel die geplante Klausel zum Investitionsschutz überdenkt. Deren Folge wäre schädlich für unseren Rechtsstandard: US-Unternehmen könnten EU-Staaten verklagen, wenn sie eigene Investitionen gefährdet sehen. Die Klage würde nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht mit internationalen Anwälten verhandelt. Da öffnet sich ein Tor für Missbrauch. TTIP-Befürworter müssen in die Offensive gehen. Es reicht nicht, auf Zollersparnisse zu verweisen. Diese sind nur minimal. Die Chancen liegen im Abbau von Handelshemmnissen: Einigen sich EU und USA auf gemeinsame Standards beim Patentrecht, Industrienormen oder Bankenregulierung, muss der Rest der Welt nachziehen. Diese Chance gilt es nicht zu verpassen.

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