Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Türkei-Flüchtlingspakt

Bielefeld (ots) - Als der EU-Türkei-Flüchtlingspakt angedacht wurde, hieß es noch, ein solches Bündnis zur Eindämmung der Flüchtlingskrise dürfe nicht um jeden Preis verfolgt werden. Nun geschieht genau das. Im Kreis der EU-Innenminister gab es zwar hier und da ein paar, die aufmuckten und an den unerträglichen Umgang der Türkei mit Presse und Menschenrechten erinnerten. Doch da letztlich das Ergebnis zählt, labte man sich an der Vorstellung, dass der Einbruch des Flüchtlingszustroms über die Balkanroute schon mal ein gutes Zeichen sei - vorausgesetzt, man könne nun auch schnell das Elend vor dem Grenzübergang Idomeni lösen. Dabei kommt jeder Anflug von Erleichterung zu früh. Denn auf dem Weg zu einem Abkommen, das Ende nächster Woche stehen soll, sind noch viele Hindernisse zu überwinden. Die Türkei will keineswegs alle Flüchtlinge, die jetzt schon auf den griechischen Inseln gestrandet sind, zurücknehmen. Lesbos, Chiros und all die anderen Eilande müssen wohl erst einmal geräumt werden. So wie die türkische Spitze sich derzeit aufführt, ist zudem an eine echte Annäherung an Europa nicht zu denken - egal wie erfolgreich man in der Flüchtlingsfrage auch agiert. Für eine echte privilegierte Partnerschaft braucht Europa eine andere Türkei. Die ist aber noch lange nicht in Sicht.

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