Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abhörskandal

Bielefeld (ots) - Geht man so mit Freunden um? Ganze drei Zeilen lang ist der Bescheid der britischen Botschaft an den Bundesinnenminister. Der Inhalt: »Wir sagen nichts.« Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will wissen, ob der britische Geheimdienst personenbezogene Daten von Deutschen erfasst oder solche Daten auf deutschem Boden erhoben werden. Anstatt entweder Auskunft zu geben oder auf einen erfolgversprechenden Dienstweg zu verweisen, lassen britische Diplomaten die Bundesregierung im Regen stehen. Geht es bei der Überwachung allein um die britische oder um die deutsche oder EU-weite Sicherheit? Darauf muss London reagieren - auf welcher Ebene auch immer. EU-Kommissarin Viviane Reding kennt das Verfahren: Brief schreiben, Frist setzen und dann anklagen. Die Bundesregierung ist viel zu zahm. Amerikanische und britischen Geheimdienste schöpfen alles an Informationen ab, was sie in die Finger kriegen. Wer kann auf die Sicherheit der Kommunikation im Internet vertrauen? Edward Swnoden ist kein Verräter, er hat vielen die Augen dafür geöffnet, was in der Welt passiert.

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