Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu TTIP

Genauer gesagt geht es um eine Formalie mit weitreichenden Konsequenzen. Die Rede ist von der Handelsbevollmächtigung für Präsident Barack Obama, die in der Politsprache der Amerikaner als »Fast Track« bekannt ist.

Mit der Autorisierung durch den Kongress können die Unterhändler des Präsidenten auf eigene Faust die Details der internationalen Vertragswerke aushandeln. Im Unterschied zum üblichen Gesetzgebungsverfahren verzichten die Abgeordneten dabei auf ihr verbrieftes Recht die komplizierten Vereinbarungen Punkt für Punkt auf den Prüfstand zu stellen. Sie können am Ende nur das Gesamtpaket annehmen oder ablehnen.

Das stellt sicher, dass Lobbyisten mühsam verhandelte Kompromiss-Pakete nicht wieder aufschnüren und zerfleddern. Genau dies wäre garantiert, wenn der Präsident ohne Handelsbevollmächtigung auf den Capitol Hill käme. Umgekehrt erhielte sein Verhandlungsteam bei den Gesprächspartnern eine andere Glaubwürdigkeit als bisher. Obama weiß nur zu gut, dass seine Rückversicherungen beim G7-Gipfel nicht viel wert sind, wenn der Kongress seinen Worten nun keine Taten folgen lässt. In dieser Woche konzentrieren sich die Lager zunächst um das »Fast Track«-Verfahren für das transpazifische Handelsabkommen TPP, das weiter vorangeschritten ist und zuerst unter Dach und Fach gebracht werden soll. Eine Ablehnung der Vollmacht hätte einen Domino-Effekt, der auch TTIP zu Fall bringen könnte.

Im Ringen um den Freihandel bilden sich auch in den USA ungewöhnliche Koalitionen. Obama verlässt sich auf den republikanischen Speaker John Boehner und den republikanischen Chef-Haushälter Paul Ryan, den Löwenanteil der »Ja«-Stimmen zu liefern. Die Führerin der demokratischen Minderheit Nancy Pelosi ist sich ihrerseits nicht sicher, ob sie genügend Demokraten beisteuern kann, um dem Schnellverfahren über die Hürde zu helfen. Bisher seien es gerade einmal 20 Befürworter. Das wären nicht genug, um die gegnerische Koalition aus linken Demokraten und rechten Tea-Party-Republikanern zu überstimmen.

Das ist die Realität, mit der es Präsident Obama im Kongress zu tun hat, der ihm in den kommenden Tagen einen großen Sieg bescheren wird oder seine ambitionierte Handelsagenda zu Grabe trägt. Auf den Ausgang des Kräftemessens zwischen Anhängern und Gegnern des Freihandels möchte derweil niemand eine Wette abschließen. Nur eines scheint sicher: Die Zukunft der Handelsgespräche steht auf des Messers Schneide.

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