Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Stellungnahme zum Abhörskandal

Bielefeld (ots) - »Ich habe von nichts gewusst«: Auf diesen Kernsatz lässt sich die lang ersehnte Stellungnahme von Kanzlerin Angela Merkel zum Abhörskandal reduzieren. Das Gegenteil wird ihr niemand beweisen können. Denn so läuft es nun einmal in den Machtzentren dieser Welt: Für Geschäfte in der politischen oder juristischen Grauzone sind tatkräftige Macher zuständig, die notfalls als Sündenbock in die Wüste geschickt werden können. Der vage Verweis auf das Kanzleramt sollte nicht dahingehend missverstanden werden, dieses Schicksal drohe nun dem amtierenden Chef Ronald Pofalla. Nein, Merkel schlägt den Bogen bis hin zu SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unter Kanzler Gerhard Schröder Chef der Machtzentrale war. Die unausgesprochene Frage lautet: Wusste nicht auch Steinmeier von geheimen Deals? Allerdings liefert Merkel auch Binsenweisheiten wie diese: Sicherheit wird immer mit einem Verlust an Freiheit erkauft. Doch wieviel Freiheit sind wir für die Sicherheit zu opfern bereit? Wo ist die rote Linie? Die Antwort auf diese Kernfrage bleibt die Kanzlerin leider schuldig.

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