Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gebühren für Müll und Abwasser in NRW

Bielefeld (ots) - Wenn eine Familie in Leopoldshöhe dreimal mehr Geld für das Abwasser zahlen muss als ein gleich großer Haushalt in Verl, dann ist etwas faul im Gebührenstaate. Der Bund der Steuerzahler hat Recht: Die Kommunen haben einen viel zu weiten Berechnungsspielraum bei der Festsetzung der Müll- und Kanalgebühren. Die eine Kommune schreibt sich Zinsen für das eingesetzte Kapital gut, die andere erlässt den Bürgern diese ja nur buchhalterisch zu begründende Belastung. Die eine Kommune legt die tatsächlichen Baukosten für Kläranlagen und Kanäle zugrunde, die andere - wie Gebührenspitzenreiter Leopoldshöhe - den auf heutige Preise umgerechneten Wiedererstellungswert. Das kommt einer kalten Steuererhöhung gleich. Der Bürger steigt längst nicht mehr durch. Er zahlt - und ärgert sich. Eine landesweit einheitliche Berechnungsgrundlage für jedwede Art von kommunalen Gebühren ist überfällig. Die Privathaushalte zahlen schon jetzt einen erheblichen Teil der Energiewende über die Wohnnebenkosten. Die Sanierung der Kommunalhaushalte können sie nicht auch noch schultern.

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