Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Terrorvorwürfen gegen die Türkei

Bielefeld (ots) - Vertrauliches ist bekannt geworden. Schlimm. Da muss sich die Bundesregierung fragen, wie das künftig zu verhindern ist. Aber inhaltlich gibt das angeblich geheime Papier, das von der Türkei als »zentrale Aktionsplattform« für islamistische und terroristische Organisationen spricht, nicht viel Neues her. Die Spitze der regierenden AKP und auch die Staatsführung haben aus ihrer Sympathie für die genannten Gruppen nie ein Geheimnis gemacht. Die ägyptische Muslimbruderschaft, die durch demokratische Wahlen die Macht erlangt hat, wird ebenso unterstützt wie die vom Westen als Terrororganisation bezeichnete Hamas, die im Gazastreifen mit Gewalt an die Macht gekommen ist. Wer empört mit dem Finger auf die Türkei zeigen will, müsste auch die Beziehungen zu den meisten arabischen Staaten auf den Prüfstand stellen. Dennoch dürfen weder Deutschland noch die Nato die Augen verschließen. Ein Verteidigungsbündnis muss sich zumindest darüber einig sein, wie eine Terrororganisation zu definieren ist. Gelingt das nicht, ist eine Trennung unausweichlich.

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