Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Chemnitz

Anno 2018 ist es in Deutschland nur schwer möglich, eine sachliche Debatte zu führen - ohne dass Extremisten den Ton bestimmen. Die radikalen Ränder von rechts und links missbrauchen den Totschlag oder Mord - das wird ein Gericht klären - an dem 35-Jährigen für ihren ideologischen Kampf. Und Otto Normalbürger weiß nicht mehr, was schlimmer ist: Totschlag und Mord oder das Zeigen des Hitlergrußes.

Die Wahrnehmung hat sich nicht erst mit Chemnitz verschoben. Drei Flüchtlinge stehen im Verdacht, einen Deutschen getötet zu haben - und es gibt Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit und Menschenhass. Bei »Charlie Hebdo« war der Mechanismus ähnlich: Islamisten ermordeten französische Karikaturisten - und bei uns gingen Leute gegen Islamfeindlichkeit auf die Straße. Diese Versuche, Ursache und Wirkung umzudrehen und Probleme umzudeuten, stoßen viele Menschen zunehmend ab.

Kaum jemand bei dem Konzert in Chemnitz hat sich für das Schicksal von Daniel H. und das seiner Familie interessiert. Und ob den Teilnehmern des Trauermarsches aus AfD und Pegida die Hinterbliebenen wirklich am Herzen lagen, muss bezweifelt werden.

Die SPD sollte sich schämen, dass Spitzenpolitiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Generalsekretär Lars Klingbeil grinsend Selfie-Fotos von sich machten
unweit der Stelle, an der Daniel H. erstochen wurde. Dass ihre Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, zuvor am Tatort einen Kranz niedergelegt hatte, schienen sie wohl vergessen zu haben.

Wer wie in Chemnitz Extremisten gegen Extremisten in Stellung bringt, der bekämpft Feuer mit Feuer. Man muss erst einmal auf die Idee kommen, bei einem Konzert gegen Hass eine Band wie »K.I.Z.« auf die Bühne zu lassen. 27 Minuten durfte die Hip-Hop-Formation ihren ganz eigenen Hass verbreiten. Zeilen wie »Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse« und Fantasien von Gewaltsex mit Ex-»Tagesschau«-Sprecherin Eva Herman haben keinen Aufschrei bei den Berichterstattern ausgelöst, die sich einige Tage vorher in Chemnitz von Rechtsextremen bedroht fühlten. Wer bei »K.I.Z.« mitgrölt, der steht nicht auf der guten Seite.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat - ganz ohne Unterstützung aus Berlin - die Situation im Rahmen der Möglichkeiten gemanagt. Seiner Einschätzung nach gab es vereinzelte Übergriffe gegen Ausländer, aber keine gezielte Hetzjagd. Falsch liegt er allerdings mit der Ansicht, dass kein rechtsradikaler Mob auf der Straße gewesen sei. Da zeigt das vorhandene Filmmaterial etwas anderes.

Mit Chemnitz endet auch die Mär davon, dass es im Osten kaum Ausländer, praktisch keine Flüchtlinge und deswegen auch keine Kriminalität gebe. In Frankfurt/Oder hat Oberbürgermeister René Wilke (Linke) angekündigt, Syrer ausweisen zu wollen, die eine Diskothek mit Eisenstangen und Messern angegriffen haben. Und in Magdeburg haben sich 20 Syrer und Türken mit Hämmern und Ketten eine Schlägerei geliefert.

Wenn das nicht benannt und thematisiert werden kann, ohne dass Rassismusvorwürfe geäußert werden, dann nimmt das gesellschaftliche Klima einen noch größeren Schaden als ohnehin schon. Wer den Vorwurf erhebt, dass allein die objektive Artikulierung eines Missstandes weltanschaulich verdächtig sei, der betreibt das Geschäft der AfD.

Und wenn man AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mit Pegida-Gründer Lars Bachmann beim Trauermarsch in Chemnitz tuscheln sieht, dann wird einem ganz anders und eines immer klarer: Die AfD versteht sich zunehmend als parlamentarischer Arm von Rechtsradikalen und Rassisten. Und macht sich auch für Leute, die von der CDU gefrustet sind, unwählbar.

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