Westfalen-Blatt: Brok: Zweifel an Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

Die beim Gipfel vereinbarten Möglichkeiten zur Einschränkung von Sozialleistungen durch einzelne EU-Länder sowie die Übereinkünfte zum Finanzbereich werden Brok zufolge erst in der zweiten Jahreshälfte durch EU-Parlament und Ministerrat behandelt. Das Gesetzgebungsverfahren werde nicht vor der britischen Abstimmung am 23. Juni in Gang gesetzt. In diesem Gesetzgebungsverfahren seien EU-Parlament und Rat in der Ausgestaltung frei. Das EU-Parlament werde aber versuchen, "konstruktiv eine Umsetzung im Sinne der Vereinbarung" des EU-Gipfels zu ermöglichen, sagte Brok dem Westfalen-Blatt weiter.

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