Westen fordert umfassende politische Lösung des Nahostkonflikts

   GAZA (AFP)--Angesichts des weiter andauernden militärischen Konfliktes um den Gazastreifen hat der Westen eine umfassende politische Lösung angemahnt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten Israel und die radikalislamische Hamas am Samstag zu einer sofortigen Rückkehr zur Waffenruhe auf. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, unter Beschuss werde sein Land keine Verhandlungen führen.

   Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Philipp Hammond, bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft, "Unterstützung bei der Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands zu leisten". Dafür seien jedoch Schritte zu tun, "die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die palästinensischen Anforderungen für eine Aufhebung der Blockade gleichermaßen berücksichtigen". Übergeordnetes Ziel müsse eine Rückkehr zu Gesprächen über eine Zwei-Staatenlösung bleiben. Diese sei der "einzige Weg", den Konflikt zu lösen und "das humanitäre Leid ein für alle Mal zu beenden".

   US-Präsident Barack Obama dämpfte in einem Gespräch mit der New York Times die Aussichten auf ein baldiges dauerhaftes Friedensabkommen. "In gewisser Weise ist Bibi (Netanjahu) zu stark und Abu Masen (Palästinenserpräsident Mahmud Abbas) zu schwach, um sie an einen Tisch zu bringen", sagte Obama. Wenn Netanjahu keinen Druck zu Hause spüre, sei er kaum in der Lage, schwierige Kompromisse einzugehen. Dies gelte insbesondere für die einflussreiche Siedlerbewegung.

   In Kairo drohte die palästinensische Verhandlungsdelegation, noch am Sonntag abzureisen, wenn die israelischen Unterhändler bis zum Nachmittag nicht dorthin zurückkehrten. "Die Chancen für ein Abkommen stehen sehr schlecht", erklärte Isat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas. Netanjahu bekräftigte dagegen zu Beginn der sonntäglichen Kabinettssitzung: "Unter Beschuss wird Israel keine Verhandlungen führen, sondern alles unternehmen, um all seinen Bürgern wieder ein Leben in Ruhe zu ermöglichen."

   Zuvor hatte sich die aus Vertretern der PLO, der Hamas und des Islamischen Dschihad zusammengesetzte Palästinenserdelegation zunächst intern und danach mit Ägypten auf zuvor strittige Verhandlungspunkte geeinigt. So soll künftig die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den seit einem Jahr geschlossenen Grenzübergang auf den Sinai bei Rafah ausüben, wie Delegationsmitglieder mitteilten. Das von der Hamas in den Vordergrund gerückte Verlangen nach einem Handelshafen in Gaza soll demnach Gegenstand weiterführender Verhandlungen der Autonomiebehörde mit Israel sein.

   Der gegenseitige Beschuss ging unterdessen nach dem Ende einer dreitägigen Feuerpause weiter. Nach israelischen Angaben feuerten bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen seit Freitagmorgen 110 Geschosse Richtung Israel, von denen 80 dort einschlugen und teilweise Schäden verursachten. Den Streitkräften zufolge flog Israel im gleichen Zeitraum rund 150 Luftangriffe. Dabei starben bis Sonntagnachmittag 15 Palästinenser.

   Im Westjordanland wurde am Sonntag ein elfjähriger Junge erschossen, als die Armee eine Flüchtlingssiedlung westlich von Hebron durchkämmte. Die Umstände blieben zunächst unklar. Insgesamt wurden bei dem israelischen Militäreinsatz, der am 8. Juli begonnen hatte, mehr als 1.900 Palästinenser getötet. Nach Angaben der UNO waren mehr als 1.400 zivile Opfer darunter; die israelische Armee schätzt die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen ähnlich hoch ein, wovon 40 bis 50 Prozent bewaffnete Kämpfer gewesen seien. Auf israelischer Seite gab es 67 Todesopfer, darunter drei Zivilisten.

   DJG/bek

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   August 10, 2014 08:11 ET (12:11 GMT)- - 08 11 AM EDT 08-10-14