Westen erhöht Druck auf Russland: Fünftes EU-Sanktionspaket geplant

Auslöser ist die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.

Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine bevorstehende russische Großoffensive im Osten. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw zur Flucht auf. "Bringen Sie sich in Sicherheit, solange es diese Möglichkeit noch gibt", sagte die Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Auch im Süden wird weiter heftig gekämpft: Die Stadtverwaltung der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die teilweise schon von russischen Truppen eingenommen wurde, geht von inzwischen Zehntausenden getöteten Zivilisten aus.

Bundesregierung: Russische Truppen haben Gräuel verübt

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind russische Truppen für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich. Eine Auswertung von Satellitenbildern zeige, dass Leichen mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen hätten, sagte Sprecher Steffen Hebestreit. Die "New York Times" veröffentlichte von ihr verifizierte Videoaufnahmen, die tödliche Schüsse russischer Soldaten auf einen Zivilisten in Butscha belegen sollen. Das ukrainische Video stamme von Ende Februar, kurz nach Russlands Angriff, hieß es. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf Butscha von Kriegsverbrechen.

Erst Kohle, dann Öl und sogar Gas?

Die EU-Kommission schlägt vor, Kohle-Lieferungen aus Russland zu verbieten. Über die Maßnahme müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Vorgesehen ist derzeit, dass es für das Importverbot eine dreimonatige Übergangsfrist gibt, in denen Lieferungen noch möglich sein sollen. Litauen hält das Paket für unzureichend. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte aber bereits, er denke, "dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden."

Die EU hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell seit Kriegsbeginn Russland für Energieimporte 35 Milliarden Euro gezahlt. Hingegen habe man der Ukraine nur eine Milliarde Euro für Waffen und Militär-Ausrüstung gewährt. Ein Einfuhrstopp für Gas wäre aus Sicht von EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley schwierig. Damit hätte nicht nur Deutschland ein Problem, sondern auch andere Länder.

Kanzler Olaf Scholz sagte, das neue Sanktionspaket werde "noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spüre, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beende. Er betonte das Ziel, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren: "Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden."

BRÜSSEL/KIEW (dpa-AFX)