Westen bekräftigt Einigkeit vor Atomverhandlungen mit Iran

   LONDON (AFP)--Vor den möglicherweise entscheidenden Verhandlungen im Atomstreit sehen die westlichen Staaten den Iran in der Pflicht, sich zu bewegen. Zwar seien in manchen Schlüsselfragen "substanzielle Fortschritte" erreicht worden, erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen in London. Der iranische Präsident Hassan Ruhani erklärte die noch offenen Fragen für lösbar.

   In den langwierigen Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm Teherans soll bis Ende März eine politische Grundsatzvereinbarung erzielt werden, bis Anfang Juli dann ein vollständiges Abkommen mit allen technischen Einzelheiten. Die Vertreter der 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatten in der zurückliegenden Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran verhandelt.

   Nach ihren Gesprächen am Londoner Flughafen Heathrow bekräftigte der britische Außenminister Philip Hammond die Einigkeit der westlichen Verhandlungspartner. Ziel sei, "ein erfolgreiches Ergebnis zu sichern", zitierte Hammond aus einer gemeinsamen Erklärung. Wie US-Außenminister John Kerry hob er hervor, dass in wichtigen Fragen eine Einigung noch ausstehe. Vor allem der Iran müsse "schwierige Entscheidungen" treffen.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach dem Treffen in London, zum ersten Mal im Lauf der seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Verhandlungen sei "jetzt eine diplomatische Lösung in Reichweite geraten". Niemand könne aber wissen, ob die "jetzt noch bestehende Kluft" überwunden werden könne. "Das Endspiel hat nun begonnen", fügte der Minister hinzu.

   Ungeachtet der schwierigen Gespräche kamen auch aus dem Iran positive Signale: Ruhani erklärte die noch offenen Fragen für lösbar. Eine über die Atomverhandlungen hinausgehende Zusammenarbeit mit den USA im Nahen und Mittleren Osten schloss das geistige Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, aber aus: "Auf keinen Fall", die US-Ziele in der Region liefen denen des Irans zuwider, sagte er in der Stadt Maschhad.

   Ziel der Atomverhandlungen ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Entschiedener Gegner einer Einigung ist Israel, das in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Militärangriffen auf iranische Atomanlagen drohte.

   US-Präsident Barack Obama betonte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Onlinezeitung The Huffington Post, der Ausgang der israelischen Parlamentswahl werde keinen Einfluss auf die Atomgespräche haben. "Ich glaube nicht, dass das einen bedeutenden Einfluss haben wird", sagte er. Er bekräftigte erneut die Haltung der USA, dass es dem Iran nicht gestattet werde, Atomwaffen zu besitzen.

   Der Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Brennan, zeigte sich indes zuversichtlich, dass die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran in jedem Fall abgewendet werden könne. Selbst wenn sich das Land aus den 5+1-Gesprächen zurückzöge, gäbe es "eine Reihe von Dingen, mit denen die USA den Iran daran hindern können, in den Besitz einer Bombe zu kommen", sagte er am Sonntag im Fernsehsender Fox News.

   DJG/bam

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   March 22, 2015 11:43 ET (15:43 GMT)- - 11 43 AM EDT 03-22-15