Westdeutsche Zeitung: Die Opposition will es der Union so schwer wie möglich machen - Rot-grüne Blockadetaktik gegen Merkel Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den Wahlverlierern. Die Grünen wollen Blockierer in die Verhandlungen mit der Union schicken, bei der SPD greifen die alten Mechanismen. Beides wird zu nichts führen. Es sei denn, die Opposition wäre mit Neuwahl zufrieden. Die liefen aus ihrer Sicht dann allerdings sehr wahrscheinlich ernüchternd ab. Denn wer in einer Demokratie nicht in der Lage ist, dem politischen Mitbewerber zur Not die Hand zu konstruktiven Gesprächen zu reichen, der wird vom Wähler abgestraft. Erste Umfragen nach der Bundestagswahl sehen die Union schon bei einer absoluten Mehrheit. Wie die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft da noch sagen kann, ihre Partei habe vor Neuwahl keine Angst, ist mindestens rätselhaft.

Den Grünen hält dagegen selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zugute, dass sie sich auf ihrem kleinen Parteitag am Wochenende wenigstens kritisch mit ihrer Minderleistung im Wahlkampf auseinandersetzten. Tatsächlich hat die Basis der Elite die Leviten gelesen. Vor allem Jürgen Trittin bekam für die Positionierung der Ökopartei zwischen SPD und Linken sein Fett weg. Die Grünen stellen sich neu auf - aber erst nach den Sondierungsgesprächen. Dass sie in diese Runden mit der Union noch mit Trittin gehen wollen, zeigt, dass sie an einer Koalition mit den Schwarzen nicht ernsthaft interessiert sind. Dabei hat Angela Merkel ihre CDU in den vergangenen Jahren auf Grünen-kompatibel getrimmt. Doch das Angebot scheint jetzt noch nicht auf Nachfrage zu stoßen.

Bei der SPD ist das zumindest scheinbar anders. Mit ihrer Niederlage hält sie sich erst gar nicht lange auf. Sie will wie ein Sieger in die Verhandlungen mit der Union gehen. Sechs Ministerposten sollen es sein, was bedeutet, dass in einer neuen großen Koalition der Schwanz mit dem Hund wedeln will. Die Forderung soll wahrscheinlich die Basis beruhigen, für die ein Pakt mit Merkel fast so schlimm ist wie einer mit dem Teufel.

Die Situation zwischen den Parteien im Bundestag ist hoffnungslos verfahren. Es wird noch Wochen dauern, bis das Ergebnis vom 22. September eine neue Regierung hervorbringt. Wenn überhaupt.

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