Westdeutsche Zeitung: CDU und CSU haben sich in eine schwierige Lage manövriert = von Lothar Leuschen

Aussagen der Fraktionsspitze Göring-Eckardt/Hofreiter, nach denen auch Gespräche mit den Linken und der SPD eine Option sind, sollten jene in der Union aufhorchen lassen, welche die Sondierung mit den Grünen gezielt unterlaufen haben. Dass die Spende von BMW an die CDU just an dem Tag publik wurde, als die Union mit der Ökopartei zusammensaß, ist kein Zufall. Die Absicht war, die Grünen auf den Baum zu jagen, weil der Einsatz der Kanzlerin für höhere Kohlendioxidgrenzwerte zwar die Autoindustrie und deren Beschäftigte erfreut, nicht aber die Umweltschützer.

Also wieder alles auf Anfang. Die SPD kann nicht mit der Union, weil der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ihre heilige Kuh ist. Die Sozialdemokraten werden sie auf keinen Fall schlachten. Und die Grünen wenden sich vernehmbar anderen Koalitionen zu. Wenn sich jetzt auch noch jene in der SPD formieren, die für 2017 ohnehin das Ende des Linken-Embargos ihrer Partei angekündigt haben, dann könnte es für die Union ein böses Erwachen geben. Rot-Rot-Grün hat im neuen Bundestag eine Mehrheit, wenn auch nur eine hauchdünne.

Für die Union stellt sich die Situation nach der gescheiterten Sondierung mit den Grünen deshalb so dar: Entweder sie zahlt einen ziemlich hohen Preis für eine Koalition mit der SPD, oder sie findet sich sensationell auf den Oppositionsbänken wieder. Das hieße, dass in Deutschland eine Partei mitregiert, deren Vorgängerin bereits einen Staat zugrunde gerichtet und sich dabei um Demokratie oder Menschenrechte nicht geschert hat.

Angesichts ihrer Übermacht wäre die große Koalition zwar ein Ende mit Schrecken. Aber Rot-Rot-Grün wäre schlimmer - ein Schrecken ohne Ende.

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