Weser-Kurier: Zur Pkw-Maut schreibt Norbert Holst:

Bremen (ots) - Nun haben wir es also Schwarz auf Weiß aus dem Finanzministerium: Eher früher als später werden auch deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut zur Kasse gebeten. Das wird vermutlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren, da schützt der Koalitionsvertrag. Aber künftige Bundesregierungen werden sich kaum an die Versprechungen eines Alexander Dobrindt gebunden fühlen. Aber, Hand aufs Herz: Haben wir das nicht irgendwie geahnt? Jedem, der halbwegs bei Sinnen ist, hätte dämmern können, das irgendwo noch ein trickreiches Hintertürchen aufgemacht wird. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Gesetzentwurf, gewollt oder ungewollt, diesen Part übernommen. Natürlich kommt aus dem Verkehrsministerium umgehend das Dementi. Der Koalitionsvertrag wird eingehalten, heißt es. Aber: Mit Rücksicht auf die Bedenken der Europäischen Kommission werden Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer als zwei vollkommen getrennte Systeme behandelt. Ergo: Wird irgendwann die Maut erhöht, folgt daraus nicht automatisch ein weiterer Ausgleich durch eine geringere Kfz-Steuer. Das ist schon eine pfiffige Lösung, die sich der alte Polit-Fuchs Schäuble da ausgedacht hat. Aber bereits in der aktuellen Diskussion um den Solidarbeitrag haben wir ja bewundern dürfen, wie kreativ Politiker sein können, wenn es darum geht, dem Bürger in die Taschen zu greifen. Doch genau solche Spielchen sind es, die immer mehr Menschen in diesem Land an der Politik zweifeln oder gar verzweifeln lassen. Aber als "vertrauensbildende Maßnahme" taugt die Diskussion um die Pkw-Maut ohnehin nicht. Wir erinnern uns an das TV-Duell im Bundestagswahlkampf 2013: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hat damals die Bundeskanzlerin versichert. Besser wäre das gewesen.

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