Weser-Kurier: Zur EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands ab 1. Januar 2014

Bremen (ots) - Für Optimisten ist es ein Signal des Aufbruchs: Ausgerechnet Fast-Pleite-Staat Griechenland übernimmt zum Jahreswechsel für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Das Sorgenkind der Euro-Zone soll den Beweis antreten, dass das Schlimmste in Sachen Schuldenkrise vorbei ist - für das Land und die Währungsunion insgesamt. "Unser Kurs stimmt", so lautet die Wunsch-Botschaft. Für Pessimisten stellt sich die Lage genau andersherum dar: Sie fragen sich, warum Hellas 50 Millionen Euro für eine Ratspräsidentschaft rauswirft, während die Troika Finanzierungslücken im Rettungsprogramm beklagt und zusätzliche Sparmaßnahmen fordert. Athen hat den Zeitpunkt des EU-Vorsitzes nicht gewählt, er wird nach einem Rotationssystem festgelegt. Aber Hellas hätte auf die Herkulesaufgabe verzichten können - mit dem Verweis auf Kosten und Aufwand. Denn Griechenlands Spitzenpolitiker haben im eigenen Land wahrlich genug Aufbauarbeit zu tun. Nun sollen sie sich auch noch darum kümmern, die EU in so sensiblen Bereichen wie Bankenunion, Einwanderung und Freizügigkeit voranzubringen - und bei der Europawahl einen Erdrutsch-Sieg der EU-Gegner zu verhindern. Das ist schwierig für ein so angeschlagenes Land. Premier Antonis Samaras wird bei jeder Pressekonferenz erst einmal die Frage beantworten müssen, ob er sicher sagen kann, dass Griechenland kein drittes Hilfspaket braucht. Und ob am Ende nicht doch ein zweiter Schuldenerlass nötig ist, der die Steuerzahler dann erstmals in der Krise wirklich Geld kostet. Denn die rund 250 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden gehören mittlerweile fast ausschließlich den Rettungsschirmen EFSF und ESM sowie der Europäischen Zentralbank - und damit der öffentlichen Hand. Gewiss, es gibt erste Anzeichen einer Besserung. Die griechische Wirtschaft könnte 2014 erstmals seit 2008 aus der Rezession herauskommen - und ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent erzielen. Doch die griechische Schuldenlast ist mit rund 175 Prozent der Wirtschaftsleistung schwindelerregend hoch - gilt immer noch als auf Dauer nicht tragfähig. Die Euro-Partner haben Hellas Erleichterungen versprochen, sobald ein struktureller Etatüberschuss erwirtschaftet ist. Dann wird es vor allem darum gehen, ob und wann die Partner Hellas längere Rückzahlungsfristen für Kredite gewähren
nicht wie die EU stärker aus der Krise kommt. Das ist weder gut für Griechenland noch für Europa.

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