15.09.2013 20:29:59
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Weser-Kurier: Zum Thema Verkehrsschilder schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 16. September 2013:
Bremen (ots) - Preisfrage: Wie viele verschiedene Verkehrszeichen
gibt es in Deutschland? Die Antwort überrascht nicht wirklich, denn
sie stehen ja an jeder Ecke - oft zu mehreren: Es sollen über 500
unterschiedliche Schildertypen sein, die uns warnen, lenken,
umleiten, etwas verbieten oder vorschreiben. Etwa 20 Millionen soll
es insgesamt davon geben. Im Durchschnitt ziert damit alle 28 Meter
ein Verkehrsschild den Straßenrand. Komisch eigentlich, denn geht es
nach dem Willen der Verkehrsteilnehmer, so wünschen sich fast 85
Prozent - das jedenfalls sagen Umfragen - deutlich weniger Schilder.
Ihre Kritik: Viele Verkehrszeichen seien irreführend, widersprüchlich
aufgestellt, nicht deutlich zu erkennen. Teuer ist dieser dichte
Schilderwald obendrein, denn schon 2008 verursachte ein
Verkehrszeichen mit Fertigung und Montage Kosten in Höhe von 120 bis
zu 150 Euro pro Stück. Warum also wird er nicht gelichtet? Warum
reagiert die Politik nicht? Doch, sie reagiert - und sogar über Jahre
hinweg erstaunlich parteiübergreifend. Wenn mit der zum 1. April
dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Straßenverkehrsordnung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Motto ausgibt: "So viel
Verkehrszeichen wie nötig und so wenig Verkehrszeichen wie möglich",
dann wiederholt der CSU-Minister damit nur den gleichen Grundsatz,
dem schon 2004 im rot-grünen Kabinett Schröder der damalige
Verkehrsminister Manfred Stolpe folgte. Doch wie schon der
Sozialdemokrat Stolpe, so wird auch der Konservative Ramsauer es
nicht schaffen, diese lobenswerte Vorgabe wirksam umzusetzen. Dabei,
das belegt ein Modellversuch - übrigens schon aus dem Jahr 1992 -
sind 20 Prozent der Verkehrszeichen überflüssig. Und warum tut sich
dann nichts? Auch an den Gründen der Untätigkeit, vielleicht sollte
man besser von politischer Ohnmacht sprechen, hat sich seit 2004
nicht wirklich etwas geändert. Schon vor knapp zehn Jahren, so geht
aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor,
kapitulierte die damalige Bundesregierung vor der mangelnden
personellen Ausstattung der Verkehrsbehörden, vor den Fallstricken
der Rechtsprechung, dem öffentlichen Druck zur Aufstellung neuer
Wegweiser und dem Widerstand einzelner Interessengruppen und
Politiker vor Ort, die immer noch viele Verkehrsschilder mit viel
Sicherheit verbinden. Und so lange sich daran nichts ändert, so lange
bleibt der Schilderwald undurchdringlich.
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