27.11.2014 19:57:58
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Weser-Kurier: Zum Mindestlohn schreibt Norbert Holst:
Bremen (ots) - Noch bevor der Mindestlohn eingeführt wird,
schlagen die Gewerkschaften bereits Alarm. Sie sind über
Finanzminister Wolfgang Schäuble verärgert. Denn der will laut einer
Verordnung für die Arbeitnehmer in "mobilen Tätigkeiten" nicht die
genaue Arbeitszeit erfassen lassen. Der Aufschrei der Gewerkschaften
kommt vielleicht ein bisschen verfrüht. Andererseits: Mit seiner
Regelung sendet Schäuble ein falsches Signal. Einerseits gibt es
strukturelle Grauzonen beim Mindestlohn: Zeitungsausträgern etwa
werden nach Zahl der Exemplare bezahlt. Taxifahrer sind oft am Umsatz
beteiligt. Und in der Landwirtschaft werden Saisonarbeiter häufig
nach geernteten Kilogramm bezahlt. Und dann gibt es ja auch
Arbeitgeber, die - wo es die Lohnuntergrenze bereits gibt - mit
Tricksereien den Mindestlohn aushebeln. Bei Gebäudereinigern etwa
wird flugs die zu reinigende Fläche vergrößert, ausländische
Bauarbeiter werden in die Scheinselbständigkeit getrieben. Das sind
keine seltenen Ausnahmen: Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung haben die Zollbehörden im vergangenen Jahr in mehr als
130000 Fällen ermittelt. Das ist nicht nur für die betroffenen
Arbeitnehmer unfair, sondern auch gegenüber den Arbeitgebern, die
ihre Mitarbeiter fair entlohnen.
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