14.02.2014 23:22:59
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Weser-Kurier: Zum Friedrich-Rücktritt schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2014:
Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich ist nicht mehr, was er gestern
war: Landwirtschaftsminister. Das Amt ist nach wenigen Monaten schon
wieder futsch. Der Rücktritt war unabwendbar - im Vergleich zu
anderen Ministerkollegen vor ihm hat er einigermaßen flott Fakten
geschaffen. Indes ahnt man, wer tatsächlich nicht lange fackeln
wollte: die Kanzlerin. Bis zum Schluss war der CSU-Minister der
Meinung, er habe "politisch wie rechtlich richtig gehandelt". "Der
Druck" sei nur zu groß geworden. Zunächst wollte Friedrich erst
zurücktreten, wenn gegen ihn wegen Geheimnisverrats ermittelt wird.
Es kann gut sein, dass das bald geschieht. Kein schöner Abgang. Warum
hat Friedrich die SPD-Spitze frühzeitig über die Ermittlungen gegen
Edathy informiert? Selbst wenn man glauben mag, dass er keine Details
kannte - er muss gewusst haben, wie heikel sein Verhalten ist. Wollte
er den Koalitionspartner nicht ins offene Messer rennen lassen, weil
er Schaden für die gesamte Regierung fürchtete? Ist es
ungeschriebenes Gesetz, dass eine Koalitionskrähe der anderen kein
Auge aushackt? Sollte ihm die Hilfe irgendwann einmal nützen, wenn er
selbst Hilfe brauchen würde? Was auch immer ihn trieb, auf den
politischen Betrieb werfen die Indiskretionen auf allen Seiten ein
denkbar schlechtes Licht. Letztlich hat Hans-Peter Friedrich aber
tatsächlich "politisch richtig gehandelt" - indem er zurückgetreten
ist.
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