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31.10.2014 21:42:58

Weser-Kurier: Zum Ende des Gasstreits schreibt Mirjam Moll:

Bremen (ots) - Die Erleichterung ist groß, Grund zum Jubel gibt es dennoch nicht. EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiß um die Probleme, für die er nur eine temporäre Lösung hat erreichen können. Denn die Ukraine ist keineswegs zahlungsfähig, vielmehr ist sie auf Hilfsfonds des Internationalen Währungsfonds und der EU angewiesen. Bis zum Frühjahr wird sich daran kaum etwas geändert haben: Die Union wird erneut aushelfen müssen. Damit übernimmt sie Garantien für ein Land, mit dem sie gerade erst ein Assoziationsabkommen unterzeichnet hat. Von dem frischen Geld profitiert nicht zuletzt Russland, dem die EU mit den Sanktionen gründlich eingeheizt hatte. Eine Wahl hatte sie allerdings nicht: Nicht von ungefähr bezeichnete Oettinger den Vertragsabschluss als Beitrag zur Deeskalation zwischen beiden Ländern. Trotzdem muss die neue Regierung in Kiew nun beweisen, dass sie das Vertrauen der Union auch verdient hat. Sie muss die marode Wirtschaft der Ukraine endlich modernisieren und ihre Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen. Der Kraftakt, den Oettinger in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten geleistet hat, darf keine jährliche Wiederholung erfahren. Denn auch Europas Energiemärkte brauchen nun ein Zeichen der Stabilität.

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