Weser-Kurier: Zum BayernLB-Prozess schreibt Ralf Müller:

Bremen (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass jetzt das Strafverfahren gegen vier ehemalige Vorstände der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider eingestellt wurde. Die sechste Kammer des Landgerichts München stand der Anklage von Anfang an skeptisch gegenüber und hatte deren Zulassung zunächst abgelehnt, bevor sie vom Oberlandesgericht zur Eröffnung der Hauptverhandlung gezwungen wurde. Wichtig ist diese Art der Prozessbeendigung besonders für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Gemessen an seinem Einkommen sind die ihm auferlegten 20<ET>000 Euro ein Trinkgeld. Wie schon bei Bernie Ecclestone dürfte sich bei Otto Normalverbraucher der Eindruck einstellen, dass sich die Reichen und Mächtigen frei kaufen können, während die Kleinen gehängt werden. Doch so ärgerlich es ist: Blanke Unfähigkeit ist auch bei Spitzenverdienern wie Bank-Vorständen nicht strafbar. Natürlich war es eine Dummheit sondergleichen, die Kärntner Hypo Group Alpe Adria zu kaufen. Bislang kostete das Kärntner Abenteuer den bayrischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro und es könnten noch erheblich mehr werden. Doch um bestraft zu werden, reichen Dummheit und Leichtsinn eben nicht aus.

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