Weser-Kurier: Über Steuersenkungen schreibt Norbert Holst:

Bremen (ots) - Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2016 einen satten Haushaltsüberschuss erzielt. 18,5 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen mehr eingenommen als ausgegeben. Es dauerte am Mittwoch nicht lange, da wurden dann auch schon die ersten Rufe nach Steuersenkungen laut. Bayerns Finanzminister Markus Söder will die mittleren und unteren Einkommen schonen, der Wirtschaftsflügel der Union will gleich am ganz großen Rad drehen und die Bürger bis zum Jahr 2020 um 30 Milliarden Euro entlasten. Und die Sozialdemokraten wollen zugunsten von Rentnern und Alleinerziehenden in die Kasse greifen. Im Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist man nun bemüht, die Euphorie zu bremsen. Und das ist gut so. Deutschland profitiert von der robusten Konjunktur, den historischen Niedrigzinsen und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Doch diese positiven Faktoren haben keine Ewigkeitsgarantie. Und das Land hat bei Investitionen einen erheblichen Nachholbedarf: Autobahnen sind marode, der Zustand der digitalen Infrastruktur wird zum Risiko für den Wirtschaftsstandort, Schulen sind nicht nur in Bremen in einem jämmerlichen Zustand. Zusätzlich belasten die Flüchtlinge die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Steuersenkungen sind nun wirklich nicht das Gebot der Stunde.

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