Weser-Kurier: Über die Bremer Abschiebequote schreibt Silke Hellwig:

Bremen (ots) - Es kann eine Auszeichnung sein, das Schlusslicht unter allen Bundesländern zu bilden. Das gilt nicht gerade für Pisa-Ergebnisse, aber für die sogenannte Abschiebequote gilt es schon. Wer kann sich schon damit rühmen wollen, besonders viele Menschen außer Landes zu schaffen, oft unter Tränen und schlimmstenfalls in Handschellen? Bremen setzt auf Freiwilligkeit, dafür kann man das Innenressort nur loben. Überzeugen ist besser als erzwingen. Grundsätzlich kann der rot-grüne Senat theoretisch immer nur so großmütig verfahren, wie es die Bürger ganz praktisch mitzutragen bereit sind. Selbst im liberalen Bremen kann Solidarität an Grenzen stoßen. Zum Beispiel, wenn sie quasi angeordnet wird. Auch hier gilt: Überzeugen ist besser als erzwingen. Der Senat wird seine Strategie in Zukunft noch mehr erklären und bewerben müssen. Denn die Frage der Linken ist berechtigt und gefährlich zugleich: Wo bleibt der Notruf des Bürgermeisters, dass die Schuldenbremse nicht einzuhalten ist, weil die Armut in Bremen gelindert werden muss? Je lauter solche Fragen werden, desto lauter und klarer muss die Antwort der Regierung ausfallen. Bislang ist es noch ziemlich still.

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