20.05.2016 23:52:37

Weser-Kurier: Über den Personalmangel bei der bremischen Justiz schreibt Elke Gundel:

Bremen (ots) - Für die Bremer Justizbehörde ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) vom Freitag so etwas wie der Super-Gau: Nach Auffassung der OLG-Richter ist die bremische Justiz personell so dünn besetzt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Strafverfahren rechtzeitig abzuwickeln und deshalb Angeklagte, mutmaßliche Kriminelle, aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Anders gesagt: Die innere Sicherheit ist gefährdet, weil die Justiz kaputtgespart wird.

Und so lautet eine Lesart des OLG-Beschlusses: Angesichts der dünnen Personaldecke musste eines Tages eine solche Entscheidung kommen. Die Frage war nur, wann. Ein Super-Gau also mit Ansage.

Die andere Lesart sieht dagegen so aus: Der 1. Strafsenat des OLG ist besetzt mit dem Bremer Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) und mit dem Bremer Landesvorsitzenden des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte. Beide sind in dieser Funktion Interessenvertreter der Beschäftigten in der Justiz. Lobbyarbeit also in der Richterrobe.

Eines ist sicher: Diese Entscheidung wird hinter den Kulissen für reichlich Streit sorgen.

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