12.09.2017 23:03:56

Weser-Kurier: Über den Brexit schreibt Katrin Pribyl:

Bremen (ots) - Ausgerechnet jene sonst so lautstarken Brexit-Anhänger, die jahrelang die fehlende Souveränität des britischen Parlaments beklagten und schimpften, Großbritannien werde von ungewählten Vertretern in Brüssel regiert, befürworten nun still und leise den drohenden Machtverlust der Abgeordneten. Mehr noch: Viele von ihnen beschuldigen Kritiker des Gesetzentwurfs, mit ihren Einwänden den Brexit boykottieren zu wollen. Dabei ging es bei der Abstimmung nicht darum zu zeigen, ob man nun die Scheidung von der Gemeinschaft stoppen möchte oder sie unterstützt. Der EU-Ausstieg kommt so sicher wie der nächste Regenguss über Großbritannien. Es geht allein um die Rolle des Parlaments. Dass es einzelnen Ministern künftig möglich sein soll, politisch relevante Anpassungen am Parlament vorbei zu beschließen, gleicht einer Anmaßung der Mächtigen. Theresa May hat ohne Not im März 2017 Artikel 50 ausgelöst, den auf zwei Jahre befristeten Austrittsprozess in Gang gebracht und die Abgeordneten unter Zeitdruck gesetzt. Auch wenn es mühsam wird: Das Unterhaus und damit das Volk muss die letzte Entscheidungsgewalt haben, sonst wird die Demokratie gefährdet.

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