Weser-Kurier: Über das Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker schreibt Mirjam Moll:

Bremen (ots) - Manch einem war Jean-Claude Juncker schon vor seiner offiziellen Nominierung als EU-Kommissionspräsident ein Dorn im Auge. Da kam es Nigel Farage und seiner Ukip gerade recht, dass Anfang November die Luxemburger Steueraffäre bekannt wurde. Seither hat er nicht nur in seiner Fraktion für die Unterstützung eines Misstrauensvotums geworben, sondern sogar Erzfeindin Marine Le Pen, die dem französischen Front National vorsteht, ins Boot geholt. An diesem Schmierentheater wollen sich weder die Sozialdemokraten oder Christdemokraten, noch Grüne oder Liberale beteiligen. Sie werden Juncker ihre Unterstützung geben - doch sie ist an klare Bedingungen geknüpft. Der Kommissionschef wird beweisen müssen, dass er das Vertrauen verdient hat, und seine Versprechen umsetzen müssen: ein Gesetz, dass EU-weit Steuerschlupflöcher stopft und Mitgliedsstaaten zum Informationsaustausch über Unternehmensbesteuerung verpflichtet. Hohe Erwartungen stellt man auch wegen seines 300 Milliarden schweren Investitionspakets an Juncker. Nur wenn er diese Versprechen hält, kommt Juncker mit blauen Flecken davon. Das Zugeständnis, einen Fehler gemacht zu haben, wäre dabei von Vorteil. Damit würde er noch etwas anderes gewinnen als neues Vertrauen: Beliebtheit. Die wird er in den nächsten fünf Jahren gut gebrauchen können.

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