Weser-Kurier: Leitartikel von Ralf Michel über den Bremer Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz

Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz hat mit der Zeugenbefragung begonnen. Leider genauso wie befürchtet: Wann immer es interessant hätte werden können, erfolgte prompt der Hinweis auf die Pflicht zur Geheimhaltung. Wenn eine Bundesbehörde darauf pocht, ihre V-Männer zu schützen, haben Parlamente schlechte Karten. Dem Ausschuss wird damit der Boden unter den Füßen weggezogen. Antworten auf die Kernfragen, um die es geht, wird es am Ende nicht geben. Nur unterschiedliche Bewertungen durch die Parteien. Die aber sind schon heute bekannt. So bleibt am Ende von Tag eins des Ausschusses wenig mehr als das öffentliche Statement von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Interessant genug, weil geschickt aufgebaut. Erst die Beschwörung der allgemeinen Terrorgefahr für ganz Europa, dann der Brückenschlag in die Salafistenhochburg Bremen, schließlich das ausdrückliche Bekenntnis zu seinen Entscheidungen. Und immer wieder die Betonung der engen Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Mäurer weiß, dass er nicht nur als Zeuge gehört wird, sondern zugleich auf der Anklagebank sitzt. Der Innensenator distanziert sich nicht von den anderen Behörden, aber er arbeitet sehr genau deren Anteile an den Entscheidungen und Abläufen heraus. Und verschiebt so den Fokus bei der Beurteilung des Einsatzes auf Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Sein gutes Recht, aber auch die anderen werden noch im Untersuchungsausschuss gehört.

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