Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über Ausländerpolitik

Bremen (ots) - Europa und Deutschland versagen beim Umgang mit Flüchtlingen. Tausende ertrinken im Mittelmeer, und auf die, die es aufs Festland schaffen, warten neue Gefahren. Gerade sind 71 Flüchtlinge, eingepfercht in einen ausgedienten Geflügelwurstlaster, qualvoll erstickt. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste verheerende Brandanschlag in Deutschland Menschenleben auslöscht. Das darf nicht sein, gefragt sind Menschlichkeit und Solidarität. Deswegen ist bei aller Kritik an "Bild" gegen ihre Kampagne "Wir helfen" nichts zu sagen. Deswegen war gegen den "Tagesthemen"-Kommentar von Anja Reschke gegen Flüchtlingshetze nichts einzuwenden. Natürlich nicht, eigentlich sind beide Haltungen selbstverständlich, und sie zu vertreten, kostet nicht allzu viel Courage. Auch diese Redaktion tut dies regelmäßig; mit den gelegentlichen Hassmails irrlichternder Rechter können wir leben. Denn der menschliche, offene, herzliche Umgang mit Menschen, die den Weg zu uns finden, ist - Pflicht. Zur Menschlichkeit muss aber auch Klarheit kommen. Hier liegt das zweite Versagen der Obrigkeit. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": So formuliert das Grundgesetz eine elementare Errungenschaft der Bundesrepublik. Doch auf dieses Grundrecht berufen sich auch viele, denen es offensichtlich nicht zusteht, zum Beispiel Menschen aus dem Kosovo, Albanien oder Serbien. Schleppende Verfahren führen nach der Ablehnung in die sogenannte Duldung, und so werden eigentlich geltende Regeln systematisch verletzt. Die Ausländerpolitik ist von Willkür geprägt - und die kann sich ein moderner Staat auf keinem Feld leisten. Es geht nicht um eine Entscheidung zwischen hellem und dunklem Deutschland, wie der "Spiegel" suggeriert. Das einstige "Sturmgeschütz der Demokratie" verliert sich mit seiner Titelstory in träumerischer Naivität. Deutschland ist längst das Einwanderungsland, für das dort noch geworben wird. Und natürlich müssen wir alle Migranten menschlich behandeln und klare Kante gegen Rechtsextremisten zeigen. Aber der Staat muss in der Ausländerpolitik dringend für klare Regeln sorgen, die er auch durchsetzt.

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