13.10.2014 20:37:57
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Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Lobbyismus-Bericht
Bremen (ots) - Es ist das gute Recht von Verbänden und
Organisationen, ihre Interessen gegenüber der Politik zu vertreten.
Schließlich können Beschlüsse gravierende Folgen haben, Gesetze
können beispielsweise Arbeitsplätze kosten. Auch gegen den
Sachverstand von Experten ist in der Regierungsarbeit nichts
einzuwenden - sofern er exakt genau als solcher für jedermann
ersichtlich gekennzeichnet ist. Es dürfte also ein Leichtes sein,
sich die Forderungen von Transparency International zu Herzen zu
nehmen - Punkt für Punkt. Die große Koalition könnte unter Beweis
stellen, dass sie sich gegen Lobbyisten durchzusetzen weiß, die gegen
strengere Regeln zu Höchstform auflaufen dürften. Und das wäre nur
eine erste Stelle im Lack, die auspoliert wäre.
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