Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Bremer Haushalt

Bremen (ots) - Glück gehabt - Bremen scheint seinen Haushalt einmal mehr gebändigt zu haben, gerade so. Die Regierung profitiert von legendär niedrigen Zinsen und vertagten Investitionen, sodass offenbar mit Hängen und Würgen die Mehrausgaben ausgeglichen werden können, die sich angekündigt haben. Es ist nichts schändlich daran, Glück zu haben. Im Gegenteil. Die Frage ist nur: Was geschieht bei Pech? Gewiss, von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen profitiert momentan nicht nur Bremen, sondern davon profitieren auch die anderen Länder und Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister könnte 2015 vermutlich nicht mit einer schwarzen Null glänzen, wenn die finanzpolitische Konstellation nicht so bemerkenswert positiv wäre. Bemerkenswert, das bedeutet aber auch mutmaßlich einmalig, und genau das ist das Problem. Zugegeben, es gibt es auch weniger glückliche Umstände. Bremen ist finanziell mehr gefordert, als man absehen konnte, weil Flüchtlinge versorgt werden müssen. Mit dem Plus für die Beamten dagegen hätte man rechnen können und müssen - je näher es der Wahl zugeht, desto eher sind die Parteien meist über Nacht zur Einsicht bereit. Flüchtlinge hin, Beamtenbesoldung her - bekanntlich wurde nicht zum ersten Mal eine Haushaltssperre verhängt, haben die Ressorts nicht zum ersten Mal signalisiert, dass sie mit ihren Budgets nicht auskommen. Nicht zum ersten Mal hat man den Eindruck, dass womöglich die Egoismen der einzelnen Ressorts einer anderen, solideren, vor allem auch nachvollziehbareren Finanzpolitik im Weg stehen. Wenn 25<TH>000<TH>Euro für einen Streetworker infrage gestellt werden, aber 100<TH>000 Euro für einen autofreien Sonntag im Stadtteil da sind, kann man das lahm mit der Budget-Autonomie der Ressorts begründen. Ist es deshalb etwa sinnvoller? Die Haushälter haben Glück gehabt. Man fragt sich allerdings, wann es jemals dazu kommen soll, auch nur einen kleinen Teil der Schulden zu tilgen, wenn nicht bei dieser Zins- und Konjunkturlage. Was passiert, wenn die Zinsen steigen und die Konjunktur einbrechen sollten, mag man sich gar nicht ausmalen. Was bleibt? Der fromme Wunsch für Finanzsenatorin Karoline Linnert, das Glück möge mit ihr sein.

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