Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Müller zur CSU-Winterklausur

Bremen (ots) - Man kann sich auch vor lauter politischer Korrektheit selbst blockieren. Wenn ein Anschlag wie der in Paris nicht zum Anlass genommen werden darf, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, dann ist das auch falsch verstandene Pietät. Die CSU hat in Kreuth kaum etwas gefordert, was nicht schon lange in ihrer sicherheitspolitischen Vorratsdatenbank eingestellt ist. An der Vorratsdatenspeicherung - ein wirklich uraltes CSU-Verlangen - finden im Übrigen auch einzelne SPD-Innenpolitiker Gefallen. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass es in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung gibt. Sie hat das Attentat in Paris ebenso wenig verhindern können wie Personen- und Objektschutz und die Beobachtung der mutmaßlichen Täter. Aber auch gerade diese Tatsachen sollten Anlass sein, die deutsche Sicherheitsarchitektur zu durchleuchten. Die Christsozialen haben in Kreuth der Versuchung widerstanden, in irgendeiner Weise die ausländerskeptische Karte zu spielen - das war nicht immer so. Gegen die von der CSU gewünschte Verkürzung von Asylverfahren kann so lange niemand etwas haben, wie damit kein Aushöhlen von Rechten verbunden ist. Aber da ist ohnehin das Grundgesetz davor.

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