Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zu Hessens Alleingang bei der Wasserentsorgung aus der Kaliproduktion

Bremen (ots) - Zugespitzt könnte man sagen, der hessische Vier-Stufen-Plan zur Entsorgung der Abwässer aus der Kaliproduktion verschiebt die Entsorgung auf einen Zeitpunkt, zu dem es nichts mehr zu entsorgen gibt, weil die Produktion nicht mehr stattfindet. Angesichts der Interessenlage anderer Länder, allen voran Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, ist dieser Ansatz politisch kaum einigungsfähig. Hinsichtlich des drohenden Vertragsverletzungsverfahrens hat die Strategie sogar etwas dreistes. Offenbar nimmt Hessen zusammen mit K<ET>+<ET>S Kurs auf eine Ausnahmegenehmigung und versucht nun zunächst die Partner der Flussgebietsgemeinschaft in dieses Boot zu bekommen. Ob Brüssel dabei mitspielt, ist zweifelhaft, denn der Europäische Gerichtshof hat sich in Sachen Wasserrahmenrichtlinie bisher nicht sehr großzügig gezeigt. Selbst wenn er der Kali-Produktion ein zwingendes öffentliches Interesse zugesteht, ist das hessische Konzept nicht ohne Alternative. Es gibt weiterhin die Option der Salzabwässerentsorgung über eine Fernleitung in die Nordsee. Und nachdem das Unternehmen bereit ist, 400<ET><ET><ET>Millionen Euro in die Entsorgung zu investieren, scheint auch das Finanzierungsproblem der Pipeline beherrschbar. Daraus könnte am Ende noch ein Kompromiss gezimmert werden.

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