Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek über die Pensionen der Beamten

Bremen (ots) - Mit 2970 Euro alimentiert Niedersachsen den Ruhestand jedes seiner ehemals beamteten Staatsdiener - im Durchschnitt! Dafür gehen fast 13 Prozent des Landeshaushalts drauf. Ein Rentner muss mit durchschnittlich 1070 Euro pro Monat hinkommen. In Bremen dürften die Relationen ähnlich sein. Auf die Frage, ob dieser Unterschied angemessen oder leistungsgerecht ist, wird es so viele Antworten wie Diskussionsbeteiligte geben. Es ist trotz zahlreicher Versuche nicht einmal gelungen, verlässlich auszurechnen, ob der Staat über die gesamte Lebenszeit seiner Bediensteten mit Angestellten oder Beamten besser fährt. Eine Frage aber muss beantwortet werden: Wie sollen die Pensionen, die durch nichts als Steuereinnahmen gegenfinanziert sind, angesichts der demografischen Entwicklung künftig bewältigt werden? Die Politik hat die Schuldenbremse erfunden, um sich perspektivisch ihre Gestaltungsspielräume durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht völlig zu verstellen. Wenn der Staat nicht beginnt, ernsthaft über Sozialbeiträge für Beamte nachzudenken, werden nicht die Zinsen, sondern Pensionslasten die künftigen Haushalte blockieren.

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