09.02.2014 20:53:00
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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 10. Februar zu Volksabstimmung in der Schweiz
Bremen (ots) - "Das Boot ist voll" - dieser zynische Slogan
bedeutete zu Zeiten der Nazi-Herrschaft für Tausende deutscher Juden
den sicheren Tod. Denn dieser Satz stand für eine gnadenlose
Leitlinie der Schweizer Politik. Man schickte die Menschen, die in
höchster Not in das vermeintlich neutrale Land geflohen waren, wieder
zurück. Es war kein Platz in der Eidgenossenschaft für noch mehr
"Fremde", das war die Botschaft, die über Leben und Tod entschied.
Ganz in dieser unseligen Tradition stand das Referendum gegen
"Masseneinwanderung", das die rechtspopulistische SVP angestrengt
hatte und das die Schweizer gestern mit 50,3 Prozent der Stimmen
angenommen haben. Das bedeutet nicht nur das Ende der 1999 mit der EU
vereinbarten Personenfreizügigkeit - und somit für viele deutsche
Arbeitnehmer das Aus für die freie Wahl ihres Arbeitsplatzes im
Nachbarland. Viel schlimmer ist es, dass sich die selbstempfundene
"Wiege der Demokratie" mit dem mühsam demokratisch getarnten
Fremdenhass-Votum aus der ohnehin schon brüchigen europäischen
Solidargemeinschaft verabschiedet. Wie soll eine zukünftige
gemeinsame europäische Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik aussehen,
wenn sich im Herzen des Kontinents das kleine helvetische Dorf im
Überfremdungswahn abschottet? Nicht das Boot, werte Eidgenossen - das
Maß ist voll!
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