'Welt am Sonntag': Bremen droht Ärger mit Stabilitätsrat

BREMEN (dpa-AFX) - Wegen zu geringer Sparanstrengungen droht dem hoch verschuldeten Land Bremen Ärger mit dem Stabilitätsrat. Der Rat erwarte, das das Land vereinbarungsgemäß bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen ergreife um den Haushalt zu sanieren, berichtet die "Welt am Sonntag". Der Stabilitätsrat aus Bund und Länder wacht über die Haushalte. Er kommt am 8. Juni zusammen. Eine entsprechende Vorlage für die Sitzung liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor.

Ab 2020 dürfen die Länder wegen der dann greifenden Schuldenbremse eigentlich keine neue Verbindlichkeiten aufnehmen. Bremen hatte kürzlich als erstes Bundesland eine mittelfristige Haushaltsplanung vorgelegt, die im Jahr 2020 neue Schulden vorsieht. Die Vorbereitungsgruppe des Stabilitätsrates kommt laut "Welt am Sonntag" zu dem Schluss: "Die vom Land für das Jahr 2016 ergriffenen und im Sanierungsprogramm angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten."

Der Stabilitätsrat setzt sich aus den 16 Länderfinanzministerien und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Das Kontrollgremium kann einem Land einen blauen Brief ausstellen oder auch Konsolidierungshilfen kürzen./ja/DP/fbr